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Die Positionen der Wohnungswirtschaft Bayern

Die Förderrichtlinien müssen an die Lebensmodelle in Bayern und an die heutigen Standards angepasst werden. Um den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen dauerhaft zu ermöglichen, brauchen wir in Bayern künftig eine gesetzliche Regelung, die eine gesicherte Mittelausstattung bei der Wohnraumförderung gewährleistet. Sie darf nicht von Bundesmitteln abhängig sein. Mit einer Förderung des Mietwohnungsneubaus von 400 Millionen Euro pro Jahr ließen sich bei den gegebenen Baupreisen und der derzeitigen Kapitalmarktsituation jährlich rund 3.000 bis 3.500 bezahlbare Wohnungen errichten.Durch die weiterhin stark ansteigenden Baukosten ist in bayerischen Großstädten wie München und in ländlichen Räumen mit niedrigen Mieten die Wirtschaftlichkeit von Projekten im bezahlbaren Wohnungsbau gefährdet. Eine Erhöhung der Zuschusskomponente ist deshalb unabdingbar.

Die Maßnahmen zur Aktivierung von Bauland müssen verstärkt werden. Deshalb ist die Bereitstellung von kommunalen Grundstücken genauso wie der Zugang zu Grundstücken von Freistaat und Bund für den Mietwohnungsbau unabdingbar. Die Voraussetzungen müssen im Bauplanungsrecht geschaffen werden. Die Wohnungswirtschaft unterstützt dabei die Konzeptvergabe von Grundstücken mit Kriterien wie sparsame Flächenausnutzung, sozialgerechte Stadtentwicklung, Nachhaltigkeit, Mobilität und energetische Standards.Die bayerische Wohnungswirtschaft bekennt sich zum nachhaltigen Wohnungsbau. Die vorhandenen Flächen müssen durch dichtere Bebauung und mehr Geschossflächen besser ausgenutzt werden. Mehrgeschossiger Wohnungsbau ist energieeffizienter und spart gegenüber Eigenheimen mehr als die Hälfte der Fläche.

Wir fordern:

1.
Eine verpflichtende Folgenabschätzung für die Kosten des Wohnens für alle Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Normen.

2.
Auf die stetige Zunahme kostenverursachender Anforderungen aus den verschiedensten Rechtsbereichen sollten der Bund und die Länder mit einer Transparenzinitiative reagieren. Neue Anforderungen wären verpflichtend daraufhin zu prüfen, in welchem Umfang damit Kostensteigerungen verbunden sind und ob das Bauen und Wohnen verteuert wird.

3.
Generell sollten bei Normungsprozessen die Auswirkungen auf die Höhe der Baukosten bestimmt werden, um eine Kosten-Nutzen-Abwägung vornehmen zu können.

4.
Im Zuge einer umsichtigen Stadtentwicklungsplanung müssen Stellplatzanforderungen an die heutige Nachfrage angepasst und durch neue Mobilitätskonzepte ergänzt oder ersetzt werden.

5.
Des Weiteren ist nach Möglichkeit eine Nachverdichtung von Wohnsiedlungen, Brachflächen und Baulücken unter Berücksichtigung ihrer Nutzungsfunktion sowie sozialer, ökologischer und ökonomischer Aspekte anzustreben.

6.
Die Mindestanforderungen an den Schallschutz bedürfen einer kritischen Überprüfung hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Relevanz, einer Vereinheitlichung sowie einer rechtlichen Absicherung.

7.
Brandschutzanforderungen der örtlichen Feuerwehren dürfen die öffentlich-rechtlichen Regelungen des Baurechts nicht weiter verschärfen.

Damit das Bauhandwerk wieder bereit ist, Kapazitäten aufzubauen, braucht es langfristige Planungssicherheit, insbesondere bei der Fördermittelausstattung, im Mietrecht und bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. In den Kommunen muss das Bauen zur Chefsache werden. Das fehlende Personal in den Bauämtern muss dringend aufgestockt werden. Die Bearbeitung von Bauanträgen darf nicht länger als 12 Wochen dauern.
Wir brauchen wieder ein Miteinander der Investoren und der Baubehörden, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Neubauförderung in den Boomregionen darf nicht in Konkurrenz zur Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen stehen. Auch hier sind, neben dem Wohneigentum, attraktive Mietwohnungen nötig.
Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es mehr Flexibilität bei der Wohnraumförderung. Denn bei den gegebenen niedrigen Marktmieten rechnet sich dort die EOF-/AOF-Förderung nicht. Für die Bauherren ist durch die Basel III-Vorschriften zudem ein überproportional hoher Eigenmitteleinsatz aufgrund der niedrigen Beleihungswerte erforderlich. Es bedarf einer Aufstockung der Fördermittel, für Regionen mit niedrigen Mieten zwingend mit Zuschüssen, der Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung durch Bürgschaften oder Haftungsfreistellungen, zusätzlicher finanzieller Hilfen, wenn sich Unternehmen ansiedeln und adäquater Wohnraum für Mitarbeiter benötigt wird.

Das Programm Soziale Stadt muss auf hohem Niveau fortgesetzt, seine nicht-investive Komponente und seine ressortübergreifende Bündelungsfunktion in Bayern gestärkt werden. Dazu gehört, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, das ehrenamtliche Engagement und lokale Netzwerke in den Nachbarschaften zu unterstützen.

Es wäre falsch, das „bezahlbare Wohnen“ ausschließlich auf den Neubau zu beziehen, was eine extreme und gefährliche Verkürzung des Themas darstellt. Wir brauchen eine vernünftige Bestandspflege, ohne den vorhandenen preisgünstigen Wohnraum wegsanieren zu müssen.

Eine weitere Möglichkeit, das genossenschaftliche Leben zu stärken, ist die Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum.

Bezahlbarer Wohnraum ist in allen bayerischen Ballungszentren ein knappes Gut geworden

Die bayerische Wohnungswirtschaft ist sich ihrer Verantwortung bewusst. In den letzten Jahren haben die Neubauinvestitionen der Verbandsmitglieder spürbar angezogen. Dabei sind die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau weiterhin nicht optimal. Um den Neubaumotor am Laufen zu halten, wünscht sich der VdW Bayern eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Verantwortlichen im Wohnungsbau.

Das bedeutet vor allem, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu optimieren und weiterzuentwickeln. Wir brauchen eine Wohnungsbauoffensive im Freistaat.

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WohWi-Talk – In München und Nürnberg

Der VdW Bayern läd zum WohWi-Talk ein.

In Nürnberg 11.9.2018:
Bezahlbares Wohnen in Bayerns Städten und Gemeinden

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Bauministerin Ilse Aigner:
„Bauen ist das Gebot der Stunde“

Interview mit Bauministerin Ilse Aigner

Das Thema Wohnen ist bei den Menschen im Freistaat Bayern angekommen. Bezahlbarer Wohnraum ist in allen bayerischen Ballungszentren ein knappes Gut geworden. Die Redaktion sprach mit Ilse Aigner, der neuen bayerischen Staatsministerin für Wohnen, Bauen und Verkehr, über die aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätze für den Wohnungsmarkt.

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Mehr zur Wohnungswirtschaft

Die Wohnungswirtschaft Bayern (VdW Bayern)

Die Website der Wohnungswirtschaft Deutschland

Integration in der Wohnungswirtschaft

 
 

Tobias Straubinger
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