Bauministerin Ilse Aigner:
„Bauen ist das Gebot der Stunde“

Interview mit Bauministerin Ilse Aigner

Das Thema Wohnen ist bei den Menschen im Freistaat Bayern angekommen. Bezahlbarer Wohnraum ist in allen bayerischen Ballungszentren ein knappes Gut geworden. Die Redaktion sprach mit Ilse Aigner, der neuen bayerischen Staatsministerin für Wohnen, Bauen und Verkehr, über die aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätze für den Wohnungsmarkt.

Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit, hat der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Vorstellung des neuen Kabinetts gesagt. Damit einher ging die Gründung des Ministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr. Wie wollen Sie dem Wohnungsmangel in den bayerischen Ballungszentren begegnen?
Bauen ist das Gebot der Stunde. Denn die beste Medizin gegen Wohnungsmangel und steigende Miet- und Immobilienpreise ist die Ausweitung des Wohnungsangebots auf allen Ebenen. Dafür haben wir ein ganzes Maßnahmenpaket geschnürt. Mit mehr als 850 Millionen Euro steht ein Rekordbetrag für mehr geförderten Wohnungsbau in Bayern zur Verfügung. Wir wollen, dass mehr preisgünstiger Mietwohnraum entsteht und gleichzeitig, dass sich wieder mehr Familien den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Wir führen deshalb eine Eigenheimzulage ein und stocken das Baukindergeld des Bundes mit dem bayerischen Baukindergeld Plus um 300 Euro auf – und das pro Kind und pro Jahr. Denn diese Familien machen eine Mietwohnung frei, die letztendlich wieder dem Mietmarkt zur Verfügung steht.

500.000 Wohnungen bis 2025 lautet das erklärte Ziel der Staatsregierung. Wer wird diese Wohnungen bauen und welche Mischung soll entstehen?
Wohnungsbau ist eine Aufgabe, die wir alle gemeinsam lösen müssen. Um unser Ziel zu erreichen und bis zum Jahr 2025 rund 500.000 Wohnungen zu errichten, setzen wir auf die Unterstützung privater Investoren und der Immobilienwirtschaft. Denn der größte Teil der Wohnungen wird im freifinanzierten Wohnungsbau entstehen. Deshalb muss der Bund die geplante Sonderabschreibung für freifinanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment schnellstens auf den Weg bringen. Wir wollen, dass Wohnanlagen mit einer guten Durchmischung aller Bevölkerungsschichten entstehen, um sozial stabile Bewohnerstrukturen zu schaffen und zu erhalten. Die Mischung macht’s.

Ein neuer Akteur am Wohnungsmarkt wird die staatliche Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“. Welche Pläne verfolgen Sie mit dem neuen Wohnungsunternehmen?
Mit der neuen Wohnungsbaugesellschaft baut der Freistaat sein Engagement weiter aus: Bis 2025 wollen wir rund 10.000 Wohnungen bauen. Unter der Dachmarke „BayernHeim“ werden drei Gesellschaften zusammengeführt: Die bestehende Stadibau, die ausschließlich für Staatsbedienstete Wohnraum schafft, das Siedlungswerk Nürnberg, eine GmbH, die in der Region Nürnberg tätig ist, und jetzt – als dritte Säule – gründen wir zusätzlich eine neue Wohnungsbaugesellschaft. Damit wollen wir Wohnraum für niedrigere Einkommensgruppen schaffen, die sich auf dem angespannten Wohnungsmarkt nicht selbst versorgen können.

Der schwierige Zugang zu bezahlbarem Bauland ist eine der großen Herausforderungen für die Wohnungswirtschaft. Wie kann eine Baulandaktivierung – auch von Grundstücken des Freistaats – am schnellsten erfolgen?
Mehr Wohnungsbau zu schaffen ist unser wichtigstes Ziel. Wir werden deshalb alle staatlichen Grundstücke, die sich für Wohnungsbau eignen, nutzen. Diese können aber nur ein Baustein bei der Mobilisierung von Wohnbauland sein. Ein Großteil des benötigten Baulandes befindet sich in privatem oder kommunalem Besitz oder auch im Besitz der Kirchen. Um die Gemeinden bei der Ausweisung von neuem Bauland zu unterstützen, hat sich Bayern auf Bundesebene für Verfahrenserleichterungen stark gemacht, die 2017 in Kraft getreten sind. An die Kirchen appelliere ich ganz stark, sich ebenfalls sozial zu engagieren und auf ihren Grundstücken Wohnungen für Bedürftige zu errichten.

Ein Hemmnis für den Wohnungsbau sind die langen Genehmigungsverfahren. Wird der Freistaat hier aktiv?
Auf jeden Fall. Bauen in Bayern soll leichter und moderner werden. Wir haben in der Vergangenheit das Baurecht abgespeckt und dadurch bereits viel erreicht, Bayern ist hier im bundesweiten Vergleich Vorreiter. Ich appelliere außerdem an den Bund, dringend ausufernde Standards zu minimieren. Viele Prozesse können wir durch Digitalisierung deutlich vereinfachen. Wir starten deshalb ein Pilotprojekt zur Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren, das für viele Bauherrn deutliche Verbesserungen mit sich bringen wird.

Mit dem 2. Nachtragshaushalt gab es eine Finanzspritze für den Wohnungsbau und der Bewilligungsrahmen im Bayerischen Wohnungsbauprogramm wurde erhöht. Für die Projektplanung der Verbandsmitglieder ist eine gesicherte Mittelausstattung unerlässlich. Wie wird es mit der bayerischen Wohnraumförderung zukünftig weitergehen?
Uns ist bewusst, dass verlässliche Rahmenbedingungen für den Erfolg unserer Wohnungsbauoffensive von großer Bedeutung sind. Wir setzen deshalb ein starkes Signal, indem wir unsere Wohnraumförderung dauerhaft ausbauen. Die staatliche Mietwohnraumförderung beispielsweise ist eines unserer bewährten Instrumente, um gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft sozial gebundenen Wohnraum zu schaffen. Ein so erfolgreiches Werkzeug werden wir natürlich nicht einfach in der Schublade verschwinden lassen. Und auch für die Kommunen schaffen wir Planungssicherheit: Unser Programm zur Förderung von Kommunalem Wohnraum werden wir bis mindestens 2025 fortführen.

 

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