Was sagen die Freien Wähler, Herr Glauber?

Bauland
Eines der größten Hindernisse für die Bereitstellung von bezahlbaren Neubauwohnungen ist der Mangel an preisgünstigem Bauland. Wie können Lösungen aussehen?

Wohnraumförderung
Stichwort geförderter Mietwohnungsbau. Die Wohnungswirtschaft ist als langfristiger und nachhaltiger Akteur auf Planungssicherheit bei den Fördermitteln angewiesen. Welche Ausstattung der Wohnraumförderung für den preisgünstigen Mietwohnungsneubau planen Sie?

Bauzeiten
Vorfahrt für den Wohnungsbau. Von der Planung bis zum Bezug einer Wohnung dauert es oft drei Jahre und länger. Das muss schneller gehen. Wie kann der Wohnungsbau beschleunigt werden?

Neue Investoren
Die Mitgliedsunternehmen des VdW Bayern investieren Rekordsummen für den Neubau. Doch alleine werden sie die Anzahl der dringend benötigten preisgünstigen Miet-
wohnungen nicht bauen können. Wie animiert man neue Akteure für den Mietwohnungsbau?

Potenzialregionen und ländliche Räume
Auch in Potenzialregionen und in ländlichen Räumen benötigt Bayern Wohnungsneubau, damit sich die Abwanderung nicht weiter fortsetzt. Bei den niedrigen Marktmieten rechnet sich der bezahlbare Mietwohnungsbau meist nicht. Was kann gerade hier für den Wohnungsneubau aus Ihrer Sicht getan werden?

Soziale Stadtentwicklung und gelingende Nachbarschaften
Lebenswerte Stadt- und Ortsteile sind Grundlage für den sozialen Zusammenhalt der Menschen. Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ ist dabei ein wichtiger Baustein, um unterstützend zu wirken. Allerdings lassen sich die Herausforderungen nicht allein mit Mitteln der Städtebauförderung lösen. Soziale Stadtentwicklung braucht viele Partner. Es bedarf einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit und der Bündelung mit Programmen aus anderen Politikbereichen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die soziale Stadtentwicklung fördern und zu gelingenden Nachbarschaften beitragen?

 

Thorsten Glauber, MdL
FREIE WÄHLER
Sprecher für Bau-, Energie-, Verkehr- und Wirtschaftspolitik:

Bauland

Wir wollen Steueranreize für Landwirte schaffen, die Bauland für den Mietwohnungsbau zur Verfügung stellen und für Investoren, die Ortskerne sanieren. Wir schlagen eine staatliche Agentur vor, die Industriebrachen in Bayern identifiziert, saniert und für den Wohnungsbau entwickelt. Entsprechendes gilt für Konversionsflächen. Hier brauchen wir Regelungen, mit denen der Bund Grundstücke günstig und unkompliziert an Länder und Kommunen abgeben kann. Auch muss der Freistaat eigene Flächen zur Verfügung stellen. Ferner fordern wir eine Anpassung des Baurechts, um bestehende Flächenpotenziale verstärkt nutzen zu können. Wir denken hier an Erleichterungen des Bauens am Ortsrand, bei der Lückenfüllung im Außenbereich und der Wohnbebauung in Gewerbegebieten.

Wohnraumförderung

Die Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung im Doppelhaushaushalt 2017/18 sind auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Wir fordern eine Anhebung der Wohnraumfördermittel auf jährlich 600 Mio. Euro – also auf den Stand von Anfang der 1990er Jahre, als viele Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien zu uns kamen. Zusätzlich wollen wir den Zuschussanteil beim geförderten Wohnungsbau von 300 auf 750 €/m² erhöhen und die Grunderwerbsteuer für den geförderten Wohnungsbau streichen. Das sind in der derzeitigen Niedrigzinsphase echte Anreize für mehr Wohnungsbau. Damit mehr Menschen geförderten Wohnraum in Anspruch nehmen können, müssen zudem die Einkommensgrenzen bei Förderprogrammen angehoben und jährlich angepasst werden.

Bauzeiten

In den letzten Jahren haben wir einen massiven Zuwachs von Auflagen und Regelungen gesehen. Die immer wieder verschärfte EnEV, steigende Auflagen bei Brand- und Schallschutz, bei Schnee-, Sturm-, Erdbeben- und Standsicherheit sowie wachsende Anforderungen an die Barrierefreiheit verteuern das Bauen und machen Planungs- und Genehmigungsverfahren immer aufwändiger. Wir fordern einen kompletten Normierungsstop bei Baustandards! Wir bauen in Deutschland auf höchstem Niveau und das ist auch gut so. Im Moment ist jedoch eine Grenze erreicht, bei der geringste Zugewinne etwa bei der Energieeffizienz von Gebäuden durch unverhältnismäßig hohe Zusatzinvestitionen erkauft werden müssen. Dieser Trend muss gestoppt werden, damit Bauherren und Behörden sich auf bestehende Regelungen einstellen und in der Folge die Planungs- und Genehmigungszeiten verkürzen können.

Neue Investoren

Neue Investoren lockt man am besten mit guten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten an. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die 2006 abgeschaffte, degressive Abschreibung
für den Mietwohnungsbau wieder eingeführt wird. Damals konnten die Investitionen 10 Jahre mit je 4% und 8 Jahre zu 2,5% abgeschrieben werden. Über die Höhe muss man diskutieren – wir würden höhere Abschreibungssätze als damals begrüßen. Neue Investoren sind für uns aber auch junge Familien, die sich ein Eigenheim bauen oder erwerben. Wir wollen sie durch einen Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro und ein Baukindergeld von insgesamt 20.000 Euro dabei unterstützen

Potenzialregionen und ländliche Räume

Um dem zunehmenden Verfall von Ortskernen im ländlichen Raum zu entgegnen, wollen wir eine Sonderabschreibung entsprechend dem Denkmalschutz einführen. Die Kommunen können Sanierungsgebiete festlegen, in denen Investoren bei einer vermieteten Immobilie zunächst 8 Jahre mit 9% und weitere 4 Jahre mit 7% abschreiben können. Des Weiteren fordern wir ein Förderprogramm für den Bau von attraktiven Mietwohnungen für junge Menschen, die von zuhause ausziehen, sich aber noch kein Wohneigentum zulegen wollen. Solche Wohnungen fehlen, mit der Folge, dass junge Menschen in die Städte ziehen. Ein weiteres Ziel unserer Politik ist die Stärkung der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum mit dem Ziel, dass Arbeitnehmer sich zuhause optimal vernetzte Home-Offices einrichten können und nicht mehr täglich pendeln müssen. Arbeitgeber planen heute teilweise nur noch für 60 bis 70 Prozent ihrer Mitarbeiter Arbeitsplätze vor Ort im Unternehmen ein, der Rest kann von zuhause aus erledigt werden. Dieser Trend ist eine große Chance für den ländlichen Raum und kann die Ballungszentren entlasten.

Soziale Stadtentwicklung und gelingende Nachbarschaften

Wir FREIEN WÄHLER sind überzeugt davon, dass die Kommunen die richtigen Ansprechpartner bei der sozialen Stadtentwicklung sind. Dafür brauchen sie die finanzielle Unterstützung von Bund und Freistaat. Beispiel Mehrgenerationenhäuser: Die fortschreitende Urbanisierung und häufige Wohnortwechsel lassen einen Rückgang sozialer Kontakte in der unmittelbaren Wohnumgebung erkennen. Mehrgenerationenhäuser wirken diesem Trend der Anonymisierung entgegen. Sie verbinden Jung und Alt, machen die Potenziale der verschiedenen Generationen nutzbar und bieten so ein Wohnumfeld ähnlich einer Großfamilie. Wir wollen neben der Bundesförderung eine Regelförderung des Freistaats für alle Mehrgenerationenhäuser ins Leben rufen, um dieses Erfolgsmodell flächendeckend in ganz Bayern zu verbreiten.

 

VdW Bayern
Verband bayerischer Wohnungsunternehmen
(Baugenossenschaften und –gesellschaften) e.V.
Postfach 22 16 54, 80506 München

Telefon: +49 89 290020- 0
Telefax: +49 89 22859-40
info@vdwbayern.de

Impressum & Datenschutz
www.vdwbayern.de