Was sagen die Grünen, Herr Mistol?

Bauland
Eines der größten Hindernisse für die Bereitstellung von bezahlbaren Neubauwohnungen ist der Mangel an preisgünstigem Bauland. Wie können Lösungen aussehen?

Wohnraumförderung
Stichwort geförderter Mietwohnungsbau. Die Wohnungswirtschaft ist als langfristiger und nachhaltiger Akteur auf Planungssicherheit bei den Fördermitteln angewiesen. Welche Ausstattung der Wohnraumförderung für den preisgünstigen Mietwohnungsneubau planen Sie?

Bauzeiten
Vorfahrt für den Wohnungsbau. Von der Planung bis zum Bezug einer Wohnung dauert es oft drei Jahre und länger. Das muss schneller gehen. Wie kann der Wohnungsbau beschleunigt werden?

Neue Investoren
Die Mitgliedsunternehmen des VdW Bayern investieren Rekordsummen für den Neubau. Doch alleine werden sie die Anzahl der dringend benötigten preisgünstigen Miet-
wohnungen nicht bauen können. Wie animiert man neue Akteure für den Mietwohnungsbau?

Potenzialregionen und ländliche Räume
Auch in Potenzialregionen und in ländlichen Räumen benötigt Bayern Wohnungsneubau, damit sich die Abwanderung nicht weiter fortsetzt. Bei den niedrigen Marktmieten rechnet sich der bezahlbare Mietwohnungsbau meist nicht. Was kann gerade hier für den Wohnungsneubau aus Ihrer Sicht getan werden?

Soziale Stadtentwicklung und gelingende Nachbarschaften
Lebenswerte Stadt- und Ortsteile sind Grundlage für den sozialen Zusammenhalt der Menschen. Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ ist dabei ein wichtiger Baustein, um unterstützend zu wirken. Allerdings lassen sich die Herausforderungen nicht allein mit Mitteln der Städtebauförderung lösen. Soziale Stadtentwicklung braucht viele Partner. Es bedarf einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit und der Bündelung mit Programmen aus anderen Politikbereichen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die soziale Stadtentwicklung fördern und zu gelingenden Nachbarschaften beitragen?

 

Jürgen Mistol, MdL
Bündnis 90/Die Grünen
Sprecher für Bauen, Wohnen, Kommunale Fragen und Sport:

Bauland

Bauland ist heute vielerorts ein knappes und teures Gut. Deshalb müssen wir auf den wenigen noch verfügbaren Grundstücken dichter und vor allem höher bauen. Bei der Mobilisierung von Bauland setzen wir in erster Linie auf Nachverdichtung im Bestand. Wir werden Wohngebäude aufstocken, bebaute Grundstücke umnutzen und Baulücken füllen. Durch eine aktive staatliche Liegenschaftspolitik werden wir für Wohnzwecke geeignete Grundstücke den Kommunen zu wirtschaftlich tragfähigen Preisen für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau bereitstellen. Wir werden Städte und Gemeinden beim Innenentwicklungsmanagement und der Erstellung von Bauland- und Leerstandskatastern finanziell unterstützen. Wir werden das Vorkaufsrecht der Kommunen stärken und Share Deals einen Riegel vorschieben. Und wir wollen das Grundsteuergesetz um eine Komponente zur Mobilisierung von Liegenschaften und zur Reduzierung des Flächenverbrauchs ergänzen.

Wohnraumförderung

Wir Grüne werden den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen deutlich erhöhen, und das in allen Landesteilen. Unsere Zielmarke heißt: 50.000 neue Wohnungen mit Sozialbindung in den nächsten fünf Jahren. Dafür werden wir in der kommenden Landtagsperiode insgesamt 5 Mrd. Euro an Investitions- und Fördervolumen bereitstellen und – falls erforderlich – den Wegfall der Bundes- durch Landesmittel kompensieren. Damit wollen wir den Bau von Miet- und Studentenwohnungen sowie die Modernisierung und den barrierefreien Umbau voranbringen. Um mehr Mietwohnraum in die Sozialbindung zu bringen bzw. zu halten, werden wir die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an bezugsfertigem Mietwohnraum ermöglichen, die Fortführung von Belegungsrechten an bestehenden Bindungen fördern, das Instrument der mittelbaren Belegung institutionalisieren und grundsätzlich die Förderkriterien so reformieren, dass keine Wirtschaftsförderung mit sozialer Zwischennutzung stattfindet.

Bauzeiten

Schnell, nachhaltig und bezahlbar. Das sind die drei Ansprüche, die wir Grüne an den Bau der vielen neuen Wohnungen stellen, die wir in Bayern so dringend benötigen. Statt ‚Bau-Panik’ und ungezügelter Maximierung ist eine Optimierung der Verfahrensabläufe wie zum Beispiel beim neuen Baugebietstyp ‚Urbanes Gebiet’ der Schlüssel. Zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren werden wir zudem die Qualifizierung von Verwaltungspersonal fördern und mit einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen und einer attraktiven Besoldung den Personalmangel in der Planung abbauen. Mit Bürgerbeteiligungsmaßnahmen sichern wir die Interessen aller Menschen bei der Orts- und Stadtentwicklung und werden damit die Akzeptanz für Bauvorhaben erhöhen. Zur schnelleren Realisierung des Wohnungsbaus auf angespannten Wohnungsmärkten werden wir die Umsetzung von seriellen und modularen Bauweisen erproben und unterstützen.

Neue Investoren

Um auf den bayerischen Wohnungsmärkten Angebot und Nachfrage auf ein ähnliches Niveau zu bringen, wäre der Bau von jährlich 70.000 Wohnungen notwendig. Um diese Lücke zu schließen, werden wir nicht allein auf öffentliche Fördergelder setzen, sondern wollen befristet die degressive Abschreibung für Mietwohnungsbau in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt anwenden. Das genossenschaftliche Wohnen bildet neben dem selbst genutzten Wohneigentum und dem Wohnen zur Miete die dritte Säule der Wohnraumversorgung. Deshalb werden wir die Neugründungen von Genossenschaften in Form von Gründungsförderungen und Bürgschaftsmodellen unterstützen. Außerdem werden wir die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften sowie die interkommunale Zusammenarbeit zur Schaffung von Wohnraum fördern.

Potenzialregionen und ländliche Räume

Genauso wie stärkere Anstrengungen notwendig sind, Wohnen für Mieterinnen und Mieter mit geringem und mittlerem Einkommen in Städten und Ballungsräumen zu gewährleisten, ist darauf zu achten, dass gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat sichergestellt werden. Deshalb werden wir bei der Wohnraumförderung im ländlichen Raum gezielt Anreize für den Bau von Mietwohnungen in Ortszentren setzen. Bei der Dorferneuerung werden wir den Fokus auf die Stärkung der Ortszentren, die Ertüchtigung von Gebäudebeständen, auf Infrastruktur, Nahversorgung sowie auf gezielte Maßnahmen zum Rückbau fokussieren, um ein attraktives Wohnumfeld zu schaffen.

Soziale Stadtentwicklung und gelingende Nachbarschaften

Dem gesellschaftlichen Zusammenhalt messen wir eine hohe Bedeutung zu und wollen gemeinschaftliche Strukturen bewahren bzw. ausbauen. Bei der Planung und baulichen Entwicklung werden wir verstärkt auf den gesellschaftlichen Mehrwert abzielen. Wir setzen auf lebendige Nachbarschaften mit Begegnungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Statt monotoner (Einfamilienhaus-)Siedlungen und Einkaufsmöglichkeiten auf der grünen Wiese setzen wir auf soziale Durchmischung und eine funktionierende Nahversorgung. Dafür werden wir die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen und durch Beratungsangebote Privatleute zu Investitionen in der Heimatkommune motivieren. Außerdem werden wir Projekte alternativer Wohnformen fördern sowie Kommunen unterstützen, die Beratungsangebote dafür auszuweiten.

 

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