Was sagt die SPD, Frau Kohnen?

Bauland
Eines der größten Hindernisse für die Bereitstellung von bezahlbaren Neubauwohnungen ist der Mangel an preisgünstigem Bauland. Wie können Lösungen aussehen?

Wohnraumförderung
Stichwort geförderter Mietwohnungsbau. Die Wohnungswirtschaft ist als langfristiger und nachhaltiger Akteur auf Planungssicherheit bei den Fördermitteln angewiesen. Welche Ausstattung der Wohnraumförderung für den preisgünstigen Mietwohnungsneubau planen Sie?

Bauzeiten
Vorfahrt für den Wohnungsbau. Von der Planung bis zum Bezug einer Wohnung dauert es oft drei Jahre und länger. Das muss schneller gehen. Wie kann der Wohnungsbau beschleunigt werden?

Neue Investoren
Die Mitgliedsunternehmen des VdW Bayern investieren Rekordsummen für den Neubau. Doch alleine werden sie die Anzahl der dringend benötigten preisgünstigen Miet-
wohnungen nicht bauen können. Wie animiert man neue Akteure für den Mietwohnungsbau?

Potenzialregionen und ländliche Räume
Auch in Potenzialregionen und in ländlichen Räumen benötigt Bayern Wohnungsneubau, damit sich die Abwanderung nicht weiter fortsetzt. Bei den niedrigen Marktmieten rechnet sich der bezahlbare Mietwohnungsbau meist nicht. Was kann gerade hier für den Wohnungsneubau aus Ihrer Sicht getan werden?

Soziale Stadtentwicklung und gelingende Nachbarschaften
Lebenswerte Stadt- und Ortsteile sind Grundlage für den sozialen Zusammenhalt der Menschen. Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ ist dabei ein wichtiger Baustein, um unterstützend zu wirken. Allerdings lassen sich die Herausforderungen nicht allein mit Mitteln der Städtebauförderung lösen. Soziale Stadtentwicklung braucht viele Partner. Es bedarf einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit und der Bündelung mit Programmen aus anderen Politikbereichen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die soziale Stadtentwicklung fördern und zu gelingenden Nachbarschaften beitragen?

 

Natascha Kohnen, MdL
SPD
Landesvorsitzende der BayernSPD:

Bauland

Da es in Bayern eklatant an Flächen fehlt und die Preise für Bauland seit 1995 um 170 Prozent gestiegen sind, fordern wir, dass künftig jede geeignete staatliche Fläche für den geförderten Wohnungsbau genutzt wird. Dazu muss ein Kataster über diese Flächen erstellt werden und der Freistaat darf diese staatlichen Flächen nicht länger an Meistbietende verkaufen. Wir wollen, dass das Gemeinwohlprinzip wieder stärker in den Mittelpunkt rückt. Das bedeutet, dass staatliche Flächen verbilligt an Kommunen bzw. kommunale Wohnungsbaugesellschaften abgegeben werden, wenn diese preisgünstige Wohnungen darauf bauen. Auch auf Bundesebene hat die SPD die Weichen dafür gestellt, dass bundeseigene Grundstücke den Ländern und Kommunen für die soziale Wohnraumförderung zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir auch die Spekulation mit Bauland durch steuerliche Maßnahmen eindämmen, damit Grund und Boden nicht länger den freien Marktkräften überlassen werden. Durch die Einführung einer Grundsteuer C wollen wir baureifes aber unbebautes Bauland künftig mit einer höheren Abgabe belegen und Anreize setzen, dass wirklich gebaut wird.

Wer bezahlbare Mietwohnungen bauen möchte, braucht dazu bezahlbare Grundstücke. Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Er ist unvermehrbar und unverzichtbar. Von 1962 bis 2015 sind bundesweit die Baulandpreise um 1600 Prozent gestiegen, der normale Preisindex hingegen nur um 302 Prozent.

Gegen diese Bodenspekulationen vorzugehen, sehen wir als vordringliches Ziel sozialdemokratischen Regierungshandelns an. Wir haben uns daher im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine Enquete-Kommission beim Deutschen Bundestag einzusetzen, die sich genau dieses Problems annimmt und Wege aufzeigen soll, wie staatliche Akteure mehr Einfluss auf die Entwicklung der Bodenpreise nehmen können.

Wohnraumförderung

Angesichts der Tatsache, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen seit 1999 halbiert hat, sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. Der Wohnungspakt Bayern wurde bislang zum größten Teil durch die Aufstockung der Bundesmittel finanziert. Die Landesmittel für den geförderten Wohnungsbau sind derzeit auf einem historischen Tiefstand angekommen, dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren übrigens. Das wollen wir ändern und zusätzliche Landesmittel insbesondere für den Neubau von preisgünstigen Wohnungen in Ballungsräumen bereitstellen. Dazu wollen wir die landeseigenen Mittel für den geförderten Wohnungsbau um 350 Mio. Euro jährlich mindestens auf den Stand der 90er Jahre anheben. Der Wohnungspakt braucht aber nicht nur deutlich mehr Mittel, sondern muss auch über 2019 hinaus verlängert werden, damit Planungssicherheit gegeben ist.

Bauzeiten

Im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten in vielen bayerischen Städten fordern wir ein eigenständiges Bauministerium, das die landespolitische Verantwortung für die Wohnungspolitik nicht länger auf den Bund abwälzt. Damit es von der Planung bis zum Bezug einer Wohnung nicht drei Jahre und länger dauert, wollen wir entsprechende gesetzliche Regelungen treffen, um Verfahrenshindernisse bzw. Bauhemmnisse auf landesrechtlicher Ebene abzubauen. Dazu müssen die Bauvorschriften vereinfacht werden. Da der Bund die Verantwortung für den Wohnungsbau vor zehn Jahren den Ländern übergeben hat, ist es Ländersache, für eine einheitliche Bauordnung in allen Bundesländern zu sorgen.

Neue Investoren

Damit deutlich mehr preisgünstige Wohnungen gebaut werden können, brauchen wir die tatkräftige Unterstützung von allen Akteuren in der Wohnungspolitik. Wir wollen, dass kommunale Unternehmen durch das kommunale Wohnraumförderprogramm des Wohnungspakts Bayern ebenfalls gefördert werden können. Wichtige Akteure beim Mietwohnungsbau sind insbesondere Wohnungsbaugenossenschaften, die nicht nur günstigen Wohnraum schaffen, sondern auch langfristig gewährleisten, dass dieser auch bezahlbar bleibt. Deshalb wollen wir den genossenschaftlichen Wohnungsbau wieder attraktiver machen und diese Rechtsform durch ordnungspolitische und finanzielle Maßnahmen stärken. Zusätzlich fordern wir seit Jahren die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, um dem Marktversagen auf den Wohnungsmärkten entgegen zu wirken und eine direkte Handhabe für den Neubau bezahlbarer Wohnungen zu erhalten. Als Eigenkapitaleinlage der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft muss der Freistaat Grundstücke zur Verfügung stellen. Hier besteht seit dem Verkauf der GBW, die ohne Not von der Staatsregierung privatisiert wurde, dringender Handlungsbedarf. Auf Bundesebene wollen wir eine „neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ prüfen, um Träger der sozialen Wohnraumversorgung zu unterstützen und barrierefreien, alters- und familiengerechten Wohnraum nachhaltig zu fördern. Zusätzlich brauchen wir mehr steuerliche Anreize. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag die degressive AfA vorgesehen.

Potenzialregionen und ländliche Räume

Damit Wohnungsneubau in ländlichen und strukturschwachen Regionen attraktiv gemacht wird, wollen wir eine gezielte Förderung im ländlichen Raum durch regional zugeschnittene Förderprogramme für den Wohnungsbau und Ortskernsanierungsprogramme auflegen. Dazu gehören auch Investitions-zulagen für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen, ergänzt durch steuerliche Sonderabschreibungen sowie die differenzierte Eigentumsförderung nach Zielgruppen und Einkommensverhältnissen. Außerdem schlagen wir eine steuerliche Förderung bei Dorferneuerung und beim Grunderwerb vor. Darüber hinaus wollen wir Landkreise berechtigen, sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Staatliche Flächen sollen an Kommunen vergünstigt oder im Erbbaurecht vergeben werden, wenn sie günstigen Wohnraum schaffen. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten durch steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung verbessern werden.

Soziale Stadtentwicklung und gelingende Nachbarschaften

Die Städtebauförderung ist eine wichtige Grundlage für die zukunftsfähige Gestaltung von Städten und Gemeinden. Antworten auf die vielfältigen Zukunftsfragen wie zum Beispiel der sozialen Integration oder des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels müssen vor Ort gefunden werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode das Programm „Soziale Stadt“ finanziell gestärkt und durch neue Programme wie „Nationale Projekte des Städtebaus“ und „Grün in der Stadt“ mit den Kommunen besser vernetzt und setzt ihr Engagement auch in der aktuellen Legislaturperiode fort. Flankierend dazu stellt ein landeseigenes Programm zur Städtebauförderung, Quartiers- und Stadtentwicklung ein wichtiges Instrument zur Entwicklung und strukturellen Stärkung vor allem der kleineren Kommunen dar. Dazu wollen wir die Mittel für das Bayerische Städtebauprogramm anheben. Darüber hinaus wollen wir die Attraktivität des ländlichen Raumes durch gezielte Investitionen in die Infrastruktur stärken.

 

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